Rechtbild

Dein gutes Recht:

Aus unserem Leben ist das Internet nicht mehr wegzudenken, es eröffnet unendlich viele Möglichkeiten und birgt doch gleichzeitig jede Menge Gefahren. Das wissen insbesondere Menschen, die unter Mobbing oder Stalking und deren Cyber-Formen leiden oder deren Angehörige und Freunde.
Auf dieser Seite sollen daher die wichtigsten deutschen Rechte für Betroffene aufgezeigt werden. Dies gilt auch für das „Happy Slapping“ unter dem insbesondere Schüler leiden.
„Wer andere im Internet verleumdet und verletzende Bilder oder Videos verbreitet, begeht eine Straftat. Das Strafgesetzbuch untersagt Beleidigung (§185), üble Nachrede (§186) und Verleumdung (§187). Auch das Androhen von Gewalt ist Strafbar (§241), sowie die Verletzung des persönlichen Lebensbereichs z.B. Personen auf der Toilette filmen (§201a)“  Aktion Jugendschutz, Stand 2.12.10

Generell gilt: Jeder Mensch der das Internet benutzt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Daten, die er im Internet veröffentlicht von allen Menschen weltweit gesehen werden könnten. Insbesondere Kindern fehlt jedoch dieses Verständnis oft. In Deutschland gibt es spezielle Gesetze zum Datenschutz. Leider gelten diese nicht mehr wenn sich die Daten auf einem Server (Computer) im Ausland befinden.

Sollten Sie von Mobbing, Stalking, etc. betroffen sein, speichern sie unbedingt alle E-Mails, Internetseiten, SMS, oder ähnliches mit denen sie belästigt oder bedroht werden. Nur so hat die Polizei die Möglichkeit Ihnen zu helfen, da die Vorratsdatenspeicherung seitens des Staates europaweit verboten wurde.


Mobbing

Beim Mobbing muss rechtlich zwischen einigen Erscheinungsformen unterschieden werden. Unter dem klassischen Mobbing wird hier das Mobbing in der Schule oder am Arbeitsplatz durch Kollegen verstanden. Das Mobbing durch den Chef wird als Bossing bezeichnet. Das Mobbing im Internet wird als Cybermobbing bezeichnet. In der Realität treten in aller Regel aber Mischformen auf. Generell wird Mobbing vor dem Gesetz als Beleidigung, üble Nachrede und/oder Verleumdung geführt (StGB).


Cyber-Mobbing

Die juristischen Mittel, die einem Betroffenen zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Cyber- Mobbing wird gesetzlich noch nicht direkt bestraft, sondern vielmehr Handlungen durch das Cyber- Mobbing, wie Beleidigung, üble Nachrede, oder Verleumdung (StGB).
Auch muss man beachten, ob das Mobbing öffentlich oder geschlossen stattfindet. Findet es öffentlich statt, also durch z.B. Bilder und Videos, die ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wird außerdem das Persönlichkeitsrecht und das „Recht am eigenen Bild“ (§22 KunstUrhG) verletzt.
Findet das Mobbing in Foren, Netzwerken oder Blogs statt und kann der Täter ermittelt werden, so können neben der Strafanzeige der oben genannten strafbaren Handlungen außerdem Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Findet das Mobbing geschlossen statt, also z.B. durch E-Mail oder SMS, so tritt unter bestimmten Umständen auch das Anti-Stalking Gesetz in Kraft. Generell gilt: Egal durch welches Medium, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Erpressung und Drohungen sind Straftaten, bei denen man sich an die Polizei wenden sollte!

Mehr unter: https://www.klicksafe.de/materialien/index.html


Stalking

Da sich Stalking in der Regel auf fast alle Bereiche des privaten Lebens erstreckt, gelten neben den Paragraphen des StGB, die auch für das Mobbing gelten, dann noch weitere, wenn der Täter körperlich zudringlich wird oder z.B. in den privaten Lebensraum einer Person (z.B. durch Einbruch) eindringt.
In Deutschland gibt es zudem ein Anti-Stalking-Gesetz und das Gewalt-Schutz-Gesetz.


Happy Slapping

Auch hier gibt es juristische Mittel, um als Opfer gegen die Täter vorzugehen. Zum Beispiel im Bereich der Körperverletzung (§223 StGB), Nötigung (§240 StGB), Freiheitsberaubung (§239 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (323c StGB). Da es beim Happy Slapping jedoch nicht nur um die Bilder der Verletzungen der Opfer geht, sonder auch um Lustigmachen, geht es strafrechtlich auch z.B. um Beleidigungsdelikte (§§185ff. StGB), oder das Recht am eigenen Bild (§22 KunstUrhG). Bei dem Begriff „Happy Slapping“ handelt es sich um Bilder und Töne auf elektronischen Medien. Sie sind im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geregelt, jedoch nur, wenn es sich um öffentlich zugängliche Inhalte handelt. Der „normale“ Nachrichtenaustausch zwischen Handys fällt jedoch nicht unter den Jugendmedienschutz.
Als Trägermedium kann ein Handy aber dann gelten, wenn einer dritten Person über das Display Bilder und Töne gezeigt werden. Hier treten dann auch die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes in Kraft.
„Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche vor Angeboten in elektronischen Medien zu schützen, die ihre Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder die Menschenwürde sowie andere durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.“ Hier werden laut JMStV drei Kategorien von Angeboten unterschieden.
(Nachzulesen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/schule/happy-slapping.pdf)
Auch wenn die hier beschriebenen gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung und den Zugang von Telemedien existieren, ist leider festzustellen, dass die meisten pornographischen Dateien immer wieder aus dem Internet herunter geladen werden (konnten). Laut Quelle, gehen die länderübergreifende Stelle „jugendschutz.net (www.jugendschutz.net) und die Beschwerdestelle der Initiative „Deutschland sicher im Netz“ der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (www.internet-beschwerdestelle.de) Hinweisen auf jugendgefährdende Inhalte im Internet nach.“ „jugendschutz.net“ handelt schon im Vorfeld eines Aufsichtsverfahrens durch das Anschreiben von Anbietern , die Klingeltöne, Logos und Videos vertreiben und erreicht so auch in Deutschland in ca. 2/3 der Fälle eine Beseitigung des jugendgefährdenden Inhalts. Leistet der Anbieter den Grundlagen des JMStV keine Folge und lehnt eine Zusammenarbeit ab, „wird gegen ihn ein medienrechtliches Aufsichtsverfahren bei der Kommission für Jugendmedienschutz eingeleitet.“ Dies gilt auch für die ausländischen Anbieter. Hier besteht eine Zusammenarbeit mit Partner Hotlines in den Netzwerken INHOPE und INACH, die Weiterleitung an das Bundeskriminalamt und die verstärkte Zusammenarbeit mit Bezahlsystemen in den weitaus meisten Fällen Handlungsoptionen.
Der Jugendmedienschutz in Deutschland ist nach dem Grundsatz der freiwilligen Selbstkontrolle organisiert. Diesem sind auch die Mobilfunkunternehmer unterlegen. Von einigen Anbietern gibt es hier auch Infoflyer und Materialien und teilweise sogar Hotlines für Jugendliche und Eltern.
„Um den Jugendschutz auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zu verbessern, haben sich führende Mobilfunkanbieter Europas verpflichtet, gemeinsam Maßnahmen zum Jugendschutz zu ergreifen. “Außerdem ist nicht nur das Herstellen, sondern auch die Weitergabe von Bildmaterial ist strafbar (§131 StGB)
Mehr unter: https://www.datenschutzzentrum.de/schule/happy-slapping.pdf


Kinder und Jugendliche

Nach dem Jugendschutz-Gesetz gibt es in Deutschland einen speziellen Schutz für Kinder und Jugendliche im Bereich der Medien (JMStV). Dieser soll gewährleisten, dass Kinder keinen für sie ungeeigneten Medien (z.B. gewaltverherrlichende Filme) ausgesetzt werden, oder gar Opfer sexueller Gewalt werden.


Gruppe: Verena Midinet, Veronika Passekel, Annika Salomon
Zeichnung: Veronika Passekel